• CO2-Gesetz: Die Gebäude sind noch immer am stärksten betroffen

CO2-Gesetz: Die Gebäude sind noch immer am stärksten betroffen

13.09.2019 NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz

Ob es die Klimahysterie oder der neue Parteikurs der FDP war, vermag ich nicht zu sagen. Fakt ist, die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat mit ihrer Vorlage zum überarbeiteten CO2-Gesetz neue Türen aufgestossen. Neben einem neuen Klimafonds ist auch eine Abgabe auf Flüge geplant. Diese Lenkungsabgabe soll künftig zwischen 30 und 120 Franken betragen – je nach Länge des Fluges. Der Klimafonds würde aus den Sanktionseinnahmen im Fahrzeugbereich und aus den übrigen Abgaben auf Energieträger gespeist werden.

Diese neuen Forderungen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gebäudebereich nach wie vor der am stärksten belastete Sektor bleiben wird. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die CO2-Abgabe auf Brennstoffe weiter bis auf 210 Franken pro Tonne CO2 erhöhen zu können. Dies entspricht einer Abgabe von 54 Rappen pro Liter Heizöl.

Gravierend für Eigentümer Die mit Abstand schärfste Forderung kommt jedoch in Form eines neuen CO2-Grenzwerts für Gebäude, der bereits ab 2023 eingeführt werden soll. Ungeachtet der bisherigen Absenkerfolge im Gebäudebereich soll dieser Grenzwert – losgelöst von der Erreichung eines Zielwertes –eingeführt werden. Gebäude dürfen ab 2023 beim Ersatz ihrer fossilen Heizung nur noch 20 kg CO2 ∕ m2a ausstossen. Dieser Wert soll zudem im Fünfjahresschritt um jeweils 5 kg CO2 ∕ m2a gesenkt werden. Dieser Vorschlag liegt zwar höher, als in der Botschaft des Bundesrats gefordert wird – und klingt harmlos, hätte für die Gebäudeeigentümer jedoch gravierende Folgen.

Ein Beispiel Angenommen, Herr Müller ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, das die Energieeffizienzklasse F aufweist. Dies entspricht einem durchschnittlichen Altbau mit einem Heizenergiebedarf von ca. 15 Litern Heizöläquivalent pro Quadratmeter. Muss Herr Müller nach 2023 seine fossile Heizung ersetzen, bleiben ihm zwei Möglichkeiten. Entweder er erneuert sein Gebäude, damit es die Energieeffizienzklasse C erreicht, oder er wechselt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien. Die energetische Sanierung von Fenstern, Dach und Kellerdecke dürfte mit rund Fr. 100 000.– bis Fr. 140 000.– zu Buche schlagen – die neue Heizung noch nicht miteingerechnet. Setzt Herr Müller hingegen auf eine Heizung mit erneuerbarer Energie, dürfte auch diese ihn 55 000 bis 60 000 Franken kosten. Dies, zumal eine einfache Luftwasserwärmepumpe aufgrund der hohen Vorlauftemperaturen weniger infrage kommt. Im Winter wäre ihr Strombedarf zu hoch, also exakt dann, wenn wenig erneuerbarer Strom zu Verfügung steht und die Schweiz deutschen Kohlestrom importiert.

Folgen bedenken Der Vorschlag der ständerätlichen Kommission geht deutlich weiter als die MuKEn 2014. Und selbst diese werden bereits manch einen Eigentümer in die Bredouille bringen. Was geschieht dann erst, wenn dieses CO2-Gesetz so angenommen wird? Ich appelliere an die Ständerätinnen und Ständeräte, die dem Immobilieneigentum wohlgesinnt sind, sich in der Debatte zu wehren und sich für eine gangbare Umsetzung des CO2- Gesetzes stark zu machen.